Kategorie: Politik

Bundesverfassungsgericht erlaubt Bundeswehreinsätze im Inneren


Bundesverfassungsgericht

Bisher galt die Regel: Die deutsche Bundeswehr ist Auslandseinsätzen vorbehalten, im Inneren darf sie bei schweren Unglücksfällen hinzugezogen werden; so heißt es im Artikel 35 des Grundgesetzes. Doch darf die Bundeswehr dabei auch Waffen einsetzen? Darüber bestand lange Unklarheit, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fällte nun die Entscheidung: Fortan darf die Bundeswehr mit „militärischen Kampfmitteln“ gegen Terrorangriffe im Inneren vorgehen. Zulässig sei der Einsatz bei „Zuständen katastrophalen Ausmaßes“, so der Wortlaut der Richter. (mehr …)

Schutz für religiös motivierte Beschneidungen


Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Justizministerin, FDP

Es ist ein heikles Thema, da es einen der sensibelsten Punkte des Grundgesetzes berührt, die Religionsfreiheit: Dürfen Beschneidungen von Kindern ohne medizinische Grundlage durchgeführt werden oder nicht? Ausgelöst wurde die aktuelle Debatte von einem Urteil des Kölner Landgerichtes, das Beschneidungen aus religiösen Gründen als Körperverletzung wertet. Die Bundesregierung will nun aber Gesetzesinitiativen prüfen, durch die religiöse Bescheidungen straffrei bleiben. (mehr …)

Die deutsche Verantwortung

Wir Deutschen sind ein besonderes Volk. Getrieben von eigener Selbstüberschätzung, gepaart mit angehender Politikverdrossenheit und geerdet mit Hingabe zur sozialen Gerechtigkeit – einzig die Verantwortung bleibt auf der Strecke. Diese besondere Verantwortung.
Regelmäßig validiert sich der Deutsche an sich und muss doch feststellen, dass es mit dem Bewusstsein für eine faire Obliegenschaft nicht weit her ist. (mehr …)

Kraft vs. Röttgen – So lief das TV-Duell


hannelorekraft

Gestern fand das TV-Duell zwischen Hannelore Kraf (SPD, Ministerpräsidentin) und Norbert Röttgen (CDU, Umweltminister und Spitzenkandidat NRW) statt. Richtig punkten konnte keiner von beiden. Allerdings war Kraft überzeugender.

Norbert Röttgen suchte die Konfrontation und wollte Hannelore Kraft in die Ecke drängen. Die konnte sich aber immer wieder sehr geschickt aus der Affäre ziehen. (mehr …)

Kritische Sicht auf die Piraten vor NRW-Wahl


Bundesparteitag Piratenpartei 2009

Die elementare Frage des Artikels wird sein: „Wie dumm dürfen Piraten und wie dumm dürfen deren Wähler eigentlich sein?“ Angesichts der wachsenden Beliebtheit und der explodierenden Umfragewerte ist die Frage nach dem dummen Wähler durchaus berechtigt.

Die Piratenpartei wurde in Deutschland am 30.12.2006 gegründet. Die Jahre verstrichen und außer hohlen Phrasen, nicht umsetzbaren Forderungen und idiotischen Fernsehauftritten kam da am Ende nichts bei herum. Eine traurige Erkenntnis, der sich auch die Piratenpartei stellen muss. (mehr …)

Seehofers Rede zu Christian Wulff Abschied


christianwulff

Mit dem heutigen Großen Zapfenstreich verabschiedet die Bundeswehr Christian Wulff als Bundespräsident. Sie tut dies für unser Land insgesamt, für die Bundesrepublik Deutschland. Dafür danke ich den Mitwirkenden der Bundeswehr und dem Herrn Bundesminister der Verteidigung.

Dieser Große Zapfenstreich ist Abschied und Dank zugleich. Dank auch für eine besondere Verbundenheit mit der Bundeswehr: Über 20-mal hat Bundespräsident Christian Wulff Vertreter der Bundeswehr in Schloss Bellevue empfangen oder die Bundeswehr besucht, auch im Einsatzgebiet, in Afghanistan, wo er als erster Bundespräsident seit den 60er-Jahren einen Staatsbesuch absolviert hat. Dieser besondere Vertrauensbeweis bleibt in Erinnerung. (mehr …)

Die Europäische Kommission – gemeinsam stark

Die Europäische Kommission, die ihren Hauptsitz in Brüssel und Luxemburg hat, ist eines der einflussreichsten Organe der EU. Eine ihrer Aufgaben ist die Interessensvertretung der Mitgliedsstaaten. Hierzu hat sie das Initiativrecht für neue Gesetze, die auf europäischer Ebene der Regulierung bedürfen. Hierzu werden Ausschüsse von Experten zu Rate gezogen, um der Vielzahl von Interessen gerecht zu werden, die durch die EU vertreten werden müssen. Auch führt die Europäische Kommission das Tagesgeschäft der Europäischen Union, vertritt sie in internationalen Verhandlungen und hält Überblick über die Finanzen. Die Überwachung, ob die Mitgliedsstaaten die EU-Rechtsvorschriften einhalten, obliegt ebenfalls der Europäischen Kommission. Diese kann dann erst mahnen und bei Nichtbeachtung die Angelegenheit an den Europäischen Gerichtshof weiterleiten.

Entstehung und Aufbau

Die Ursprünge der Europäischen Kommission liegen in der 1951 gegründeten Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die von Belgien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Luxemburg und Italien gegründet wurde. Seit 2007 hat die Kommission dank mehrerer Erweiterungen 27 Mitglieder, die durch 27 Kommissare vertreten werden. Die Kommissare übernehmen ihr Amt für fünf Jahre und jedem wird vom Präsidenten der Kommission ein politisches Ressort zugeteilt.

Amtierender Präsident ist der portugiesische Politiker José Manuel Barroso, der seit 2010 das zweite Mal dieses wichtige Amt innehat. Der Präsident wird vom Europäischen Rat ernannt und übernimmt dann in Zusammenarbeit mit dem Rat auch die Ernennung der Kommissare der Mitgliedstaaten. All diese Entscheidungen bedürfen der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Grundsätzlich sind die Mitglieder der Kommission dem Parlament Rechenschaft schuldig und können nur mit dessen Einwilligung entlassen werden.

Der Kommission untersteht ein Apparat an Angestellten – unterteilt in sogenannte Generaldirektionen – zuständig für Verwaltung, Rechts- oder Wirtschaftsangelegenheiten, für Übersetzungen und Schreibarbeiten.

Perspektiven

Die Europäische Union müsse gerade in Zeiten der Finanzkrise näher zusammenrücken, so eine neue Informationskampagne der Europäischen Kommission. Nur Zusammenarbeit und Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten mache es möglich, die Euro-Krise zu meistern. Also gelte es, weiter an der Kooperation zu arbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den neuen aufstrebenden Wirtschafsmächten zu erhalten und um auch künftigen Krisen zu trotzen.

Bundeskanzlerin entschuldigt sich bei Opfern


merkel

Bei der Trauerfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie erinnerte Angela Merkel an jedes einzelne Opfer. Sie betonte: “Die Morde sind eine Schande für unser Land”.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei Angehörigen der von Neonazis ermordeten Menschen für falsche Verdächtigungen der Ermittlungsbehörden entschuldigt. “Dafür bitte ich Sie um Verzeihung”, sagte die Kanzlerin in Berlin bei der zentralen Gedenkveranstaltung im Konzerthaus am Gendarmenmarkt. (mehr …)