Kategorie: Politik

Die Linken im Blick des Verfassungsschutzes

Seit Wochen mokiert sich die Öffentlichkeit über die allzu laxe Überwachungspraxis des Verfassungsschutzes gegen gewalttätige Rechtsextremisten. Doch wie in den letzten Tagen ruchbar wurde, hat sich der Geheimdienst auch gegenüber der Partei Die Linke einen kaum glaublichen Dilettantismus geleistet.

Die Rede ist nicht etwa von der Ausspionierung sektiererischer Spielwiesen wie der “Antikapitalistischen Linken” und der “Kommunistischen Plattform”. Nein, im vorliegenden Fall sind 27 von 76 Abgeordneten ins präventive Visier der Verfassungsschützer geraten, darunter auch Talkshowdauergast Gregor Gysi und die mittlerweile fast schon staatstragend daher schreitende Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. (mehr …)

Mailboxnachricht des Bundespräsidenten im Wortlaut

Die Mailboxnachricht des Bundespräsidenten sorgt für Wirbel. Hier lesen Sie den genauen Wortlaut.

“Guten Abend, Herr Diekmann. Ich rufe aus Kuwait an. Bin gerade auf dem Weg zum Emir und deswegen hier sehr eingespannt auf der Reise durch die Golfstaaten, habe täglich von acht bis elf Uhr Termine. Ich habe alles offengelegt, Informationen gegeben, mit der Zusicherung, dass die nicht verwandt werden.

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CDU und ein neuer Lolita-Skandal


mindermann

Frank Mindermann verzichtet auf eine erneute Kandidatur. Erst waren die Gründe “persönlicher” Natur. Wie persönlich wird erst jetzt bekannt. Er hatte einen “sehr persönlichen” Chat mit einer 15-jährigen Schülerin.

“Aus persönlichen Gründen werde ich für eine erneute Kandidatur für die Landtagswahl am 20.1.2013 nicht zur Verfügung stehen”, hieß es aus der Pressemitteilung Mindermanns. (mehr …)

Standard & Blöd’s – Ratingagentur mit dummen Fehler

Inmitten der europäischen Schuldenkrise und anhaltender Spekulationen über eine mögliche Bonitätsabstufung für Frankreich ist Standard & Poor’s (S&P) ein Fehler unterlaufen: Die Ratingagentur verschickte eine Mitteilung an einige Kunden, wonach das Land seine Top-Bonität verloren habe.

Erst anderthalb Stunden später wurde die irrtümliche Herabstufung der französischen Kreditwürdigkeit korrigiert. Frankreich fordert eine Untersuchung. (mehr …)

Lucas Papademos neuer Chef der Griechen


Papademos

Der 64-jährige Lucas Papademos löst Griechenlands Premier Papandreou ab und wird Chef der Übergangsregierung. Als er Notenbankchef war, trat Athen der Euro-Zone bei. Nun muss er sein Land von den Sparmaßnahmen überzeugen. Ein hartes Stück Arbeit wartet auf ihn.

In der schwersten Krise Griechenlands  tritt der Mann an die Spitze der Regierung, der als Architekt des griechischen Euro-Beitritts gilt. (mehr …)

Berlusconi vor dem Aus


Berlusconi

Das politische Schicksal des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi scheint besiegelt zu sein.

Wenige Stunden vor einer an sich unbedeutenden Parlamentsabstimmung forderte Berlusconis Koalitionspartner Umberto Bossi von der rechtsgerichteten Lega Nord am Dienstag den Rücktritt des umstrittenen Regierungschefs und versetzte ihm damit womöglich den politischen Todesstoß. (mehr …)

Staat mit mehr Steuereinnahmen

Bund, Länder und Gemeinden werden in den kommenden Jahren mehr Steuern einnehmen. Finanzminister Schäuble dämpfte aber die Erwartungen – der Spielraum bleibe gering.

Die aktuelle Steuerschätzung kommt zu dem Ergebnis, dass der Staat mit Mehreinnahmen von 48,1 Milliarden Euro rechnen kann. Das größte Steuerplus gibt es mit 17,5 Milliarden Euro bereits im Jahr 2011 (mehr …)

CSU-Chaos in Bayern – Neuer Finanzminister wird Söder


markus soeder

Ein neuer Finanzminister muss her, möglichst rasch. Doch der CSU-Chef kriegt die Erbfolge nicht ohne Knatsch hin. Erst nach langem Hin und Her kann Seehofer sich durchringen – es wird der bisherige Umweltminister Söder.

Die Ankündigung, dass der bayerische Finanzminister zurücktritt, bringt CSU-Chef Seehofer in ernste Bedrängnis. Zunächst schon allein deswegen, weil er mit Georg Fahrenschon ein Kabinettsmitglied mit Kompetenz und Erfahrung verliert. (mehr …)

Griechenland vor dem Aus – Chaos und kein Ausweg

akropolis athen

Zwei Abgeordnete wollen Papandreou das Vertrauen verweigern. Finanzminister: “Ich glaube nicht, dass die Regierung heute Abend noch steht”. Die Opposition fordert eine Übergangsregierung. Die Rettung steht vor dem Aus.

Kriesengipfel, hekitsches Treiben und harte Worte beim G20-Gipfel in Frankreich. Der griechische Oppositionsführer Antonis Samaras hat am Donnerstag die Bildung einer Übergangsregierung und die sofortige Ratifizierung des europäischen Rettungspakets durch das Parlament gefordert. (mehr …)