“Die Beratungen im Bundessicherheitsrat sollten weiter geheim bleiben. Eine Regierung muss die Möglichkeit haben, über komplexe Sicherheitsfragen im Geheimen zu beraten. Das entsprechende Gesetz ist richtig”, sagte Volker Kauder (Vorsitzender der Unionsfraktion) in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. (mehr …)
Es war ein schleichender Prozess. Die Griechenlandkrise zieht weite Kreise. Hier steht viel mehr auf dem Spiel als ein einfacher Staatsbankrott. Hier steht eine ganze Währung und eine Staatengemeinschaft am Abgrund. Der Euro und die EU sind einer großen Bewährungsprobe ausgesetzt. Ob sie diese bestehen? Ausgang ungewiss.
Griechenland tritt am 01.01.2001 der Eurozone bei. Dreieinhalb Jahre später fliegt auf, dass sich die Regierung in Athen, die Aufnahme durch gefälschte Finanzdaten erschummelt hatte. Griechenland gelobt einen harten Sparkurs. Doch der war nie hart genug. (mehr …)
Am vergangenen Freitag haben die Richter in Oslo entschieden: Anders Breivik, der am 22. Juli 2011 in Oslo und Utøya 77 Menschen getötet hatte, ist zurechnungsfähig. Verurteilt wurde er zur Höchststrafe von 21 Jahren Haft plus Sicherheitsverwahrung. (mehr …)
