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Der Papst und ein leerer Bundestag

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Abgeordnete der SPD, Grüne und Linke wollen der Rede des Papstes im Bundestag fernbleiben. Sie möchten fernbleiben, weil der Auftritt im Bundestag weit über kirchliche Anliegen hinaus geht. “Das ist eine PR-Aktion für den Vatikan”, sagen die Kritiker.

“Ich persönlich werde zu der Rede gehen, wie auch die große Mehrheit unserer Fraktion”, sagte Beck. Danach werde er zur Gegendemonstration wechseln, um gegen die überkommene Sexualmoral des Papstes zu protestieren. (mehr …)

Regierung pocht auf Geheimhaltung – Merkel will 2013 nochmal

Panzer

Die Opposition springt aus dem Anzug, die SPD spricht von einem “Skandal” und für die LINKE ist es eine unglaubliche Maßnahme. Es geht um das Rüstungsgeschäft mit dem Verkauf von Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat hat beschlossen, dass die Aktion geheim bleiben soll. 

“Die Beratungen im Bundessicherheitsrat sollten weiter geheim bleiben. Eine Regierung muss die Möglichkeit haben, über komplexe Sicherheitsfragen im Geheimen zu beraten. Das entsprechende Gesetz ist richtig”, sagte Volker Kauder (Vorsitzender der Unionsfraktion) in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. (mehr …)