Politik Archive - Seite 4 von 5

EU kappt Gespräche mit Ukraine

19. Dezember 2015Der NetzperlentaucherPolitikUkraine

Sieben Jahre muss die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ins Gefängnis. Als Reaktion auf das Urteil hat die Europäische Union ein für Donnerstag geplantes Treffen mit Präsident Viktor Janukowitsch abgesagt. Janukowitsch sieht selbst gute Gründe für die Rechtmäßigkeit des Urteils.

Nach der Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko erhöht die Europäische Union den Druck auf die Regierung des osteuropäischen Landes (mehr …)

Rot-Grün scheitert in Berlin

5. Dezember 2015Der NetzperlentaucherPolitikBerlin, Wowereit

wowereit

Die Rot-Grüne Koalition ist bereits in der ersten Verhandlungsrunde gescheitert. Das teilten der Regierende Bürgermeister Wowereit und der SPD-Landesvorsitzende Müller mit. Grund seien unüberbrückbare Differenzen zur Verlängerung der Stadtautobahn A100.

Die SPD hat die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in der Hauptstadt platzen lassen. (mehr …)

Merkel mit Kanzlermehrheit

29. November 2015Der NetzperlentaucherPolitikEuropa, Kanzlermehrheit, Merkel

Angela Merkel hat einen kleinen Sieg für sich und einen großen für Europa erreicht. Eine Blamage bleibt ihr erspart. Der Bundestag billigt die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Die Koalition schließt die Reihen weitgehend und bekommt die Kanzlermehrheit zusammen.

Union und FDP haben bei der Entscheidung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes ESFS im Bundestag die politisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht. (mehr …)

Washington ist enttäuscht von Isreal

28. November 2015Der NetzperlentaucherPolitikIsrael

israel

Die Baugenehmigung für 1100 Wohnungen in Ostjerusalem ist von westlichen Verbündeten Israels und den Palästinensern kritisiert worden. “Wir sind zutiefst enttäuscht”, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland.

Israel hatte am Dienstag grünes Licht für den Bau von 1100 Wohnungen in Ostjerusalem gegeben. (mehr …)

Putin soll wieder Präsident werden

24. November 2015Der NetzperlentaucherPolitikMedwedjew, Putin, Russland

Es könnte das politische Comeback werden. Im März 2012 wird in Russland ein neuer Präsident gewählt. Putin war bereis von 2000 – 2008 Präsident Russlands. Da man laut Verfassung nur zwei Legislaturperioden bestreiten darf, musste Dmitri Medwedjew Präsident werden. Dieser schlägt heute Putin für die Wahl 2012 vor.

Medwedjew hatte mehrfach angekündigt, nicht gegen Putin antreten zu wollen. Medwedjew geht auf Vorschlag von Putin als Spitzenkandidat von Geeintes Russland in die Parlamentswahl am 4. Dezember 2011. (mehr …)

SPD und CDU kommen nicht weiter

23. November 2015Der NetzperlentaucherPolitikBerlin, CDU, SPD

spdberlin

Erste Sondierungsgespräche der SPD mit der CDU sind im Sande verlaufen. Zwar hat die SPD mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit noch nicht entschieden, mit wem sie in die Koalitionsverhandlung gehen möchte, aber man trifft sich heute bereits zum zweiten Mal mit den Grünen.

“Es gibt keinen weiteren Gesprächsbedarf mit der CDU” (mehr …)

Troy Davis ist hingerichtet

22. November 2015Der NetzperlentaucherPolitikDavis, Troy

Trotz weltweiter Proteste und nach mehrere abgelehnten Gnadengesuchen ist der wegen Polizistenmordes verurteilte Amerikaner Troy Davis im US-Staat Georgia heute morgen hingerichtet worden. Zuvor hatte es der Oberste Gerichtshof der USA abgelehnt, eine letzte Beschwerde gegen die umstrittene Exekution anzunehmen. Stundenlang wurde verhandelt und beraten.

Mit einigen Stunden Verzögerung ist das umstrittene Todesurteil an dem 42-jährigen Troy Davis im US-Staat Georgia vollstreckt worden. Davis soll 1989 einen Polizisten erschossen haben. Die Beweise sind und waren nie eindeutig. (mehr …)

Der Papst und ein leerer Bundestag

21. November 2015Der NetzperlentaucherPolitikBundestag, Grüne, Linke, Papst, SPD

bundestag

Abgeordnete der SPD, Grüne und Linke wollen der Rede des Papstes im Bundestag fernbleiben. Sie möchten fernbleiben, weil der Auftritt im Bundestag weit über kirchliche Anliegen hinaus geht. “Das ist eine PR-Aktion für den Vatikan”, sagen die Kritiker.

“Ich persönlich werde zu der Rede gehen, wie auch die große Mehrheit unserer Fraktion”, sagte Beck. Danach werde er zur Gegendemonstration wechseln, um gegen die überkommene Sexualmoral des Papstes zu protestieren. (mehr …)

Börse: Crash bleibt aus

8. Oktober 2015Der NetzperlentaucherPolitikAmerika, Börse, Dax, Europa, Krise

boerse

Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA durch die Ratingagentur Standard & Poor’s haben einige schon das schlimmste Befürchtet. Ein schwarzer Montag wurde vorrausgesagt. Ein Börsencrash und Panikverkäufe. Aber die europäischen Börsen haben nur leicht im Minus eröffnet.

Der Deutsche Aktienindex (Dax) an der Börse in Frankfurt am Main verlor in den ersten Handelsminuten ein Prozent auf 6171 Punkte. In Madrid hingegen legte der IBEX-35 0,6 Prozent zu. Ein kleines Wunder. Verloren haben aber auch die FTSE-100 in London, um 1,2 Prozent, und auch Paris büßte 0,7 % ein. In Mailand war der Verlust noch weniger spürbar. Der FTSE Mib ging um 0,1 Prozent zurück. (mehr …)

Bahn beharrt auf Baurecht – Suttgart 21 nicht zu stoppen

30. September 2015Der NetzperlentaucherPolitikBahn, Geißler, Stuttgart 21

“Es geht um die Summe von mehr als 700 Millionen Euro. Damit wären 25 Prozent des Gesamtbauvolumens von Stuttgart 21 vergeben. Um zu verdeutlichen, wie ernst es uns ist: Die Vergabe ist erfolgt”, sagt der Infrastrukturvorstand der Bahn AG, Volker Kefer, der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.

Auch nach dem neuen Kompromissvorschlag Geißlers, eine Kombination aus Tief- und Kopfbahnhof zu bauen, beharrt die Bahn auf ihrem Baurecht. (mehr …)

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Kategorie: Politik