Kategorie: Politik

CSU-Chaos in Bayern – Neuer Finanzminister wird Söder

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markus soeder

Ein neuer Finanzminister muss her, möglichst rasch. Doch der CSU-Chef kriegt die Erbfolge nicht ohne Knatsch hin. Erst nach langem Hin und Her kann Seehofer sich durchringen – es wird der bisherige Umweltminister Söder.

Die Ankündigung, dass der bayerische Finanzminister zurücktritt, bringt CSU-Chef Seehofer in ernste Bedrängnis. Zunächst schon allein deswegen, weil er mit Georg Fahrenschon ein Kabinettsmitglied mit Kompetenz und Erfahrung verliert. (mehr …)

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Griechenland vor dem Aus – Chaos und kein Ausweg

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akropolis athen

Zwei Abgeordnete wollen Papandreou das Vertrauen verweigern. Finanzminister: “Ich glaube nicht, dass die Regierung heute Abend noch steht”. Die Opposition fordert eine Übergangsregierung. Die Rettung steht vor dem Aus.

Kriesengipfel, hekitsches Treiben und harte Worte beim G20-Gipfel in Frankreich. Der griechische Oppositionsführer Antonis Samaras hat am Donnerstag die Bildung einer Übergangsregierung und die sofortige Ratifizierung des europäischen Rettungspakets durch das Parlament gefordert. (mehr …)

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1+1=3 oder Herr Schäuble?

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Ein Buchungsfehler bei der FMS Wertmanagement, der Bad Bank der Hypo Real Estate, senkt die deutsche Staatsverschuldung deutlich. Der Finanzausschuss fordert eine lückenlose Aufklärung. Die SPD sieht Finanzminister Schäuble in der Verantwortung.

Ein Milliardenrechenfehler bei der Bad Bank der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) lässt die deutsche Schuldenlast deutlich sinken. Die fälschlicherweise zuviel verbuchten 55,5 Mrd. Euro lassen den Schuldenstand von zunächst erwarteten 83,7 auf 81,1 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung fallen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium am Samstag mit.
Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion in dem Gremium, Hans Michelbach, sagte am Sonntag in Berlin, die Bank-Verantwortlichen sollten dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. “Ich erwarte von der Führung der Bank im Bundestagsfinanzausschuss eine lückenlose Aufklärung dieses unfassbaren Fehlers von mehr als 55 Mrd. Euro bei der Abwicklung der Hypo Real Estate”, sagte Michelbach. Bankintern müssten Konsequenzen gezogen werden. “Das schließt personelle Konsequenzen ausdrücklich ein.” Der Vorgang sei geeignet, das Vertrauen in die Führung der Bank zu erschüttern.
Der kapitale Milliardenfehler in den Bilanzen der Bad Bank mit Namen FMS Wertmanagement, die komplett dem Staat gehört, war durch fehlerhafte Doppelbuchungen seit dem vergangenen Jahr entstanden, die erst jetzt aufgefallen sind. Im Prinzip wurden quasi Addition und Subtraktion verwechselt.

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Grieche stirb bei Ausschreitungen

Politik

Nach erneuten heftigen Ausschreitungen am Rande von Protesten gegen die Sparvorhaben der griechischen Regierung ist am Donnerstag ein Verletzter im Krankenhaus gestorben.

Bei Krawallen in der Innenstadt von Athen ist nun doch ein Demonstrant ums Leben gekommen. Ein Krankenhaus in Athen gab den Tod des Mannes am Donnerstagnachmittag bekannt. Über die genaue Todesursache gab es zunächst keine genauen Angaben. Schläge und Tritten sollen Schuld sein. (mehr …)

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EU kappt Gespräche mit Ukraine

Politik

Sieben Jahre muss die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ins Gefängnis. Als Reaktion auf das Urteil hat die Europäische Union ein für Donnerstag geplantes Treffen mit Präsident Viktor Janukowitsch abgesagt. Janukowitsch sieht selbst gute Gründe für die Rechtmäßigkeit des Urteils.

Nach der Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko erhöht die Europäische Union den Druck auf die Regierung des osteuropäischen Landes (mehr …)

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