Regierung pocht auf Geheimhaltung – Merkel will 2013 nochmal
Die Opposition springt aus dem Anzug, die SPD spricht von einem “Skandal” und für die LINKE ist es eine unglaubliche Maßnahme. Es geht um das Rüstungsgeschäft mit dem Verkauf von Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat hat beschlossen, dass die Aktion geheim bleiben soll.
“Die Beratungen im Bundessicherheitsrat sollten weiter geheim bleiben. Eine Regierung muss die Möglichkeit haben, über komplexe Sicherheitsfragen im Geheimen zu beraten. Das entsprechende Gesetz ist richtig”, sagte Volker Kauder (Vorsitzender der Unionsfraktion) in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. (mehr …)