Rot-Grün in NRW gescheitert

Der Bundesumweltminister geht volles Risiko: Bei der Neuwahl in NRW fordert Norbert Röttgen Noch-Regierungschefin Hannelore Kraft heraus. Für die CDU geht es um die Machtoption, für ihn persönlich um seine politische Zukunft – mit Folgen auch für die Kanzlerin.

In Nordrhein-Westfalen wird es im Mai Neuwahlen geben. Der Landtag in Düsseldorf beschloss am Mittwoch seine Auflösung und machte damit den Weg für die vorgezogene Abstimmung frei. Der Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung war am Mittag gescheitert. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will für seine Landespartei als Spitzenkandidat antreten und Ministerpräsident werden. Das kündigte er unmittelbar nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung an.

Die CDU in NRW sei gut vorbereitet auf den Wahlkampf. Nach dem unwürdigen Regierungsschauspiel und einer Verschuldungspolitik der Regierung von Hannelore Kraft (SPD) sehe er gute Chancen, dass die CDU wieder stärkste Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland werde, sagte Röttgen. Die Frage nach einem Koalitions-Wunschpartner stelle sich noch nicht.

Rot-Grün war an dem Haushalt für 2012 gescheitert, den neben CDU auch die FDP und die Linksfraktion abgelehnt hatten. Nach nicht einmal knapp zwei Jahren Minderheitsregierung stehen die Zeichen damit klar auf Neuwahlen.

Mit Röttgens Entscheidung, gegen Kraft anzutreten, stellt sich auch die Frage nach seiner Zukunft als Bundesumweltminister. Auf Fragen, ob Röttgen notfalls auch Oppositionschef in Düsseldorf werden würde, sagte seine Sprecherin: “Zu den laufenden Ereignissen in NRW werde ich keine Stellungnahme abgeben.”

Will Röttgen auch im Falle der Bildung einer rot-grünen Koalition als Oppositionsführer in Düsseldorf bleiben, wäre er womöglich nur noch rund zwei Monate Bundesumweltminister. Röttgen war am Mittwoch wegen der Entwicklungen in Düsseldorf nicht bei der Kabinettssitzung in Berlin anwesend. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte:  “Ich kann Ihnen von keinen Ressortumbesetzungs-Vorstellungen oder -Plänen der Kanzlerin berichten.”

In Umfragen führt Rot-Grün mit hauchdünner Mehrheit

Bei einer Neuwahl in NRW müssen SPD und CDU einer neuen Umfrage zufolge wie schon 2010 mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen rechnen. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, würden die beiden Volksparteien jeweils 33 Prozent erreichen, wie aus einer aktuellen Yougov-Erhebung im Auftrag des „Kölner Stadt-Anzeiger“ und Sat.1 hervorgeht. Allerdings zeichnet sich eine Mehrheit für Rot-Grün ab, denn die CDU könnte derzeit nicht auf die FDP als Koalitionspartner bauen. Die Liberalen liegen bei zwei Prozent und wären damit nicht mehr im Landtag vertreten.