Sieben Jahre muss die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ins Gefängnis. Als Reaktion auf das Urteil hat die Europäische Union ein für Donnerstag geplantes Treffen mit Präsident Viktor Janukowitsch abgesagt. Janukowitsch sieht selbst gute Gründe für die Rechtmäßigkeit des Urteils.

Nach der Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko erhöht die Europäische Union den Druck auf die Regierung des osteuropäischen Landes: Ein für Donnerstag geplanter Besuch von Staatschef Viktor Janukowitsch in Brüssel sagte die EU-Kommission ab. Er solle stattfinden, wenn “die Bedingungen günstiger sind für einen Fortschritt in unseren Beziehungen”.

Ein Gericht in der Ukraine hatte die frühere Regierungschefin Timoschenko am vergangenen Dienstag in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Daraufhin sprachen sich mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, dafür aus, den Besuch Janukowitschs in Brüssel zu verschieben.

Es werde nun auf einen besseren Zeitpunkt für das Treffen gewartet, sagte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. “Wir wollen Fortschritte sehen in Bereichen, die im Zentrum unserer östlichen Partnerschaft stehen, wie Rechtswesen, Anwendung von Recht und der Unabhängigkeit der Justiz.” Diese Fragen seien “grundlegend” für enge Beziehungen der EU mit ihren Partnern, mahnte die Sprecherin. Im Rahmen ihrer östlichen Partnerschaft will die EU ihre Beziehungen zur Ukraine und anderen Staaten der Region verbessern und die Länder bei wirtschaftlichen sowie politischen Reformen unterstützen.