Erste Sondierungsgespräche der SPD mit der CDU sind im Sande verlaufen. Zwar hat die SPD mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit noch nicht entschieden, mit wem sie in die Koalitionsverhandlung gehen möchte, aber man trifft sich heute bereits zum zweiten Mal mit den Grünen.
“Es gibt keinen weiteren Gesprächsbedarf mit der CDU” (mehr …)
Abgeordnete der SPD, Grüne und Linke wollen der Rede des Papstes im Bundestag fernbleiben. Sie möchten fernbleiben, weil der Auftritt im Bundestag weit über kirchliche Anliegen hinaus geht. “Das ist eine PR-Aktion für den Vatikan”, sagen die Kritiker.
“Ich persönlich werde zu der Rede gehen, wie auch die große Mehrheit unserer Fraktion”, sagte Beck. Danach werde er zur Gegendemonstration wechseln, um gegen die überkommene Sexualmoral des Papstes zu protestieren. (mehr …)
“Die Beratungen im Bundessicherheitsrat sollten weiter geheim bleiben. Eine Regierung muss die Möglichkeit haben, über komplexe Sicherheitsfragen im Geheimen zu beraten. Das entsprechende Gesetz ist richtig”, sagte Volker Kauder (Vorsitzender der Unionsfraktion) in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. (mehr …)
