Bund, Länder und Gemeinden werden in den kommenden Jahren mehr Steuern einnehmen. Finanzminister Schäuble dämpfte aber die Erwartungen – der Spielraum bleibe gering.

Die aktuelle Steuerschätzung kommt zu dem Ergebnis, dass der Staat mit Mehreinnahmen von 48,1 Milliarden Euro rechnen kann. Das größte Steuerplus gibt es mit 17,5 Milliarden Euro bereits im Jahr 2011, während in den Jahren danach die Mehreinnahmen deutlich geringer ausfallen. So ist für 2012 der neuen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung zufolge noch mit Mehreinnahmen von insgesamt 9,4 Milliarden Euro zu rechnen, für 2013 von 6,2 Milliarden Euro.

Da kommt die Nachricht gar nicht umpassend, wo die Regierung über Steuersenkungen debattiert. Nun gibt es wenigstens eine Grundlage dafür – doch Schäuble mahnt zur Vorsicht. “Der Spielraum ist eher gering”, sagte er am Rande des G20-Gipfels in Cannes.

Von den für den Bund 2012 erwarteten Mehreinnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung seien bereits zwei Milliarden Euro verplant und in den Etat eingestellt. Die jetzt vorgelegten Zahlen der Schätzer seien für ihn nicht so “furchtbar überraschend”, sagte Schäuble. Das klang im Mai aber noch ganz anders.