Die elementare Frage des Artikels wird sein: „Wie dumm dürfen Piraten und wie dumm dürfen deren Wähler eigentlich sein?“ Angesichts der wachsenden Beliebtheit und der explodierenden Umfragewerte ist die Frage nach dem dummen Wähler durchaus berechtigt.

Die Piratenpartei wurde in Deutschland am 30.12.2006 gegründet. Die Jahre verstrichen und außer hohlen Phrasen, nicht umsetzbaren Forderungen und idiotischen Fernsehauftritten kam da am Ende nichts bei herum. Eine traurige Erkenntnis, der sich auch die Piratenpartei stellen muss. Konzeptlos, Führungslos und null Ahnung von irgendwas – so präsentieren sich die Hobbypolitiker in der Öffentlichkeit. Die so hoch angepriesene „Vielfalt in alle Richtungen“ ist nichts weiter als das Eingeständnis einer Ahnungslosigkeit und die Zerfleischung, sowie der Krach der Basis.

Die Umfragewerte sind hoch und wachsen stetig

Es gibt einen großen Unterschied zwischen Umfragewerten und tatsächlichen Wahlergebnissen. Aber in Berlin hat die Piratenpartei bewiesen, dass sie in der Lage ist, auch Wähler zu mobilisieren. Doch was sind das für Wähler? Politikverdrossene Idioten, Computer-Nerds und Menschen ohne Sinn und Verstand – anders kann man die Wähler nicht bezeichnen. Zugegeben, es gibt noch eine Gattung: die enttäuschten Wähler. Die Menschen, die sich von den großen Parteien nicht mehr abgeholt fühlen. Und dennoch bleibt die Frage, wieso so ein Karnevalsverein gewählt wird. Die größte Schwäche ist wohl auch die größte Stärke der Piraten. Wer kein Programm hat, der hat auch keine Ecken und Kanten. Und wer keine Ecken und Kanten hat, der hat viele Freunde. Auch wenn diese Freunde gar nicht merken, dass außer Ecken und Kanten noch viel mehr in dieser anarchischen Vereinigung fehlt. Das Motto dieser Partei müsste eindeutiger lauten: „Vertrauen Sie keinem Piraten – informieren Sie sich.“

Widmen wir uns nun einmal einzelnen Punkten, um die Quadratur des Kreises zu schließen. Wenn wir also direkt in medias res gehen, dann sehen wir wie paradox diese Partei geführt oder doch gelebt wird. Zum Beispiel glaubt Andreas Baum, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, dass Berlin einige Millionen Euro Staatsverschuldung hat. In Wirklichkeit sprechen wir aber von ca. 64 Milliarden Euro.

Eines der Hauptziele der Piratenpartei ist der kostenlose Nahverkehr. Nun hat man oft das Gefühl, dass dies die einzige politische Zielsetzung der Partei ist. Wie die Partei dieses Vorhaben finanzieren möchte, macht sie deutlich: “Wenn der Nahverkehr kostenlos ist, dann gibt es keine Schwarzfahrer mehr. Und die belasten mit ihren Gefängnishaushalten die Finanzlage der Länder.” Und das hat auch wirklich Andreas Baum so gesagt. Faktencheck: In Berlin gibt es jedes Jahr 18.000 Schwarzfahrer. Davon sitzen 135 (!) im Gefängnis. Die Ironie der Fakten ist wirklich nicht mehr zu übersehen und springt uns regelrecht an.

Des Piraten liebstes Kind ist die Liquid Democracy. Die Piratenpartei freut sich über diesen Schwachsinn und wird nicht müde zu betonen, dass es eine gute Möglichkeit der Demokratie ist. Doch die Kritiker sind in der Überzahl – zurecht. Die einzige Folge von Liquid Democracy ist die Tatsache, dass sich die Piratenmitglieder mal so und mal so entscheiden können. Man kann also auf einen populären Zug springen oder das sinkende Schiff auch wieder verlassen.

Bildnachweis: Bernd Schlömer © Piratenpartei Deutschland / Flickr