Kategorie: Politik

Die Europäische Kommission – gemeinsam stark

Die Europäische Kommission, die ihren Hauptsitz in Brüssel und Luxemburg hat, ist eines der einflussreichsten Organe der EU. Eine ihrer Aufgaben ist die Interessensvertretung der Mitgliedsstaaten. Hierzu hat sie das Initiativrecht für neue Gesetze, die auf europäischer Ebene der Regulierung bedürfen. Hierzu werden Ausschüsse von Experten zu Rate gezogen, um der Vielzahl von Interessen gerecht zu werden, die durch die EU vertreten werden müssen. Auch führt die Europäische Kommission das Tagesgeschäft der Europäischen Union, vertritt sie in internationalen Verhandlungen und hält Überblick über die Finanzen. Die Überwachung, ob die Mitgliedsstaaten die EU-Rechtsvorschriften einhalten, obliegt ebenfalls der Europäischen Kommission. Diese kann dann erst mahnen und bei Nichtbeachtung die Angelegenheit an den Europäischen Gerichtshof weiterleiten.

Entstehung und Aufbau

Die Ursprünge der Europäischen Kommission liegen in der 1951 gegründeten Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die von Belgien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Luxemburg und Italien gegründet wurde. Seit 2007 hat die Kommission dank mehrerer Erweiterungen 27 Mitglieder, die durch 27 Kommissare vertreten werden. Die Kommissare übernehmen ihr Amt für fünf Jahre und jedem wird vom Präsidenten der Kommission ein politisches Ressort zugeteilt.

Amtierender Präsident ist der portugiesische Politiker José Manuel Barroso, der seit 2010 das zweite Mal dieses wichtige Amt innehat. Der Präsident wird vom Europäischen Rat ernannt und übernimmt dann in Zusammenarbeit mit dem Rat auch die Ernennung der Kommissare der Mitgliedstaaten. All diese Entscheidungen bedürfen der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Grundsätzlich sind die Mitglieder der Kommission dem Parlament Rechenschaft schuldig und können nur mit dessen Einwilligung entlassen werden.

Der Kommission untersteht ein Apparat an Angestellten – unterteilt in sogenannte Generaldirektionen – zuständig für Verwaltung, Rechts- oder Wirtschaftsangelegenheiten, für Übersetzungen und Schreibarbeiten.

Perspektiven

Die Europäische Union müsse gerade in Zeiten der Finanzkrise näher zusammenrücken, so eine neue Informationskampagne der Europäischen Kommission. Nur Zusammenarbeit und Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten mache es möglich, die Euro-Krise zu meistern. Also gelte es, weiter an der Kooperation zu arbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den neuen aufstrebenden Wirtschafsmächten zu erhalten und um auch künftigen Krisen zu trotzen.

Bundeskanzlerin entschuldigt sich bei Opfern


merkel

Bei der Trauerfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie erinnerte Angela Merkel an jedes einzelne Opfer. Sie betonte: “Die Morde sind eine Schande für unser Land”.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei Angehörigen der von Neonazis ermordeten Menschen für falsche Verdächtigungen der Ermittlungsbehörden entschuldigt. “Dafür bitte ich Sie um Verzeihung”, sagte die Kanzlerin in Berlin bei der zentralen Gedenkveranstaltung im Konzerthaus am Gendarmenmarkt. (mehr …)

Die Linken im Blick des Verfassungsschutzes

Seit Wochen mokiert sich die Öffentlichkeit über die allzu laxe Überwachungspraxis des Verfassungsschutzes gegen gewalttätige Rechtsextremisten. Doch wie in den letzten Tagen ruchbar wurde, hat sich der Geheimdienst auch gegenüber der Partei Die Linke einen kaum glaublichen Dilettantismus geleistet.

Die Rede ist nicht etwa von der Ausspionierung sektiererischer Spielwiesen wie der “Antikapitalistischen Linken” und der “Kommunistischen Plattform”. Nein, im vorliegenden Fall sind 27 von 76 Abgeordneten ins präventive Visier der Verfassungsschützer geraten, darunter auch Talkshowdauergast Gregor Gysi und die mittlerweile fast schon staatstragend daher schreitende Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. (mehr …)

Mailboxnachricht des Bundespräsidenten im Wortlaut

Die Mailboxnachricht des Bundespräsidenten sorgt für Wirbel. Hier lesen Sie den genauen Wortlaut.

“Guten Abend, Herr Diekmann. Ich rufe aus Kuwait an. Bin gerade auf dem Weg zum Emir und deswegen hier sehr eingespannt auf der Reise durch die Golfstaaten, habe täglich von acht bis elf Uhr Termine. Ich habe alles offengelegt, Informationen gegeben, mit der Zusicherung, dass die nicht verwandt werden.

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CDU und ein neuer Lolita-Skandal


mindermann

Frank Mindermann verzichtet auf eine erneute Kandidatur. Erst waren die Gründe “persönlicher” Natur. Wie persönlich wird erst jetzt bekannt. Er hatte einen “sehr persönlichen” Chat mit einer 15-jährigen Schülerin.

“Aus persönlichen Gründen werde ich für eine erneute Kandidatur für die Landtagswahl am 20.1.2013 nicht zur Verfügung stehen”, hieß es aus der Pressemitteilung Mindermanns. (mehr …)

Standard & Blöd’s – Ratingagentur mit dummen Fehler

Inmitten der europäischen Schuldenkrise und anhaltender Spekulationen über eine mögliche Bonitätsabstufung für Frankreich ist Standard & Poor’s (S&P) ein Fehler unterlaufen: Die Ratingagentur verschickte eine Mitteilung an einige Kunden, wonach das Land seine Top-Bonität verloren habe.

Erst anderthalb Stunden später wurde die irrtümliche Herabstufung der französischen Kreditwürdigkeit korrigiert. Frankreich fordert eine Untersuchung. (mehr …)

Lucas Papademos neuer Chef der Griechen


Papademos

Der 64-jährige Lucas Papademos löst Griechenlands Premier Papandreou ab und wird Chef der Übergangsregierung. Als er Notenbankchef war, trat Athen der Euro-Zone bei. Nun muss er sein Land von den Sparmaßnahmen überzeugen. Ein hartes Stück Arbeit wartet auf ihn.

In der schwersten Krise Griechenlands  tritt der Mann an die Spitze der Regierung, der als Architekt des griechischen Euro-Beitritts gilt. (mehr …)