Die Baugenehmigung für 1100 Wohnungen in Ostjerusalem ist von westlichen Verbündeten Israels und den Palästinensern kritisiert worden. “Wir sind zutiefst enttäuscht”, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland.
Israel hatte am Dienstag grünes Licht für den Bau von 1100 Wohnungen in Ostjerusalem gegeben. Sie sollten gemäß einer Entscheidung der Planungsbehörde in Jerusalems Stadtteil Gilo errichtet werden, teilte das Innenministerium mit. Israel hatte das Gebiet im Sechstagekrieg 1967 erobert und später annektiert..
“Wir haben stets die Auffassung vertreten, dass jede Seite im Disput zwischen den Palästinensern und Israelis Schritte unternehmen sollte, die sie direkten Verhandlungen über die Fragen näherbringen, die einem palästinensischen Staat und einem sicheren jüdischen Staat Israel im Wege stehen», sagte Carney am Dienstag. «Wenn eine Partei einseitige Maßnahmen ergreift, dann lässt sich das schwerer erreichen”, sagt der Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney.
Bundesaußenminister Westerwelle zeigte sich ebenfalls verägert. “Die heutigen Ankündigungen stehen nicht im Einklang mit dem Geist der Erklärung des Nahost-Quartetts. Gerade in der gegenwärtigen Situation sollte nichts getan werden, was die Wiederaufnahme von Verhandlungen behindern könnte”, so der FDP-Politiker.
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