Es ist ein heikles Thema, da es einen der sensibelsten Punkte des Grundgesetzes berührt, die Religionsfreiheit: Dürfen Beschneidungen von Kindern ohne medizinische Grundlage durchgeführt werden oder nicht? Ausgelöst wurde die aktuelle Debatte von einem Urteil des Kölner Landgerichtes, das Beschneidungen aus religiösen Gründen als Körperverletzung wertet. Die Bundesregierung will nun aber Gesetzesinitiativen prüfen, durch die religiöse Bescheidungen straffrei bleiben.

Mehr Rechtssicherheit für jahrtausendealtes Brauchtum

Die Beschneidung von Jungen gehört in vielen Religionen zum Brauch. Im Judentum ist sie vorgeschrieben, im Islam hat sie immerhin jahrhundertelange Tradition. Auch in Deutschland wurde die Beschneidung ohne medizinische Indikation über viele Jahre hinweg durchgeführt. Das Kölner Urteil verunsichert nun Ärzte, die sich nicht mehr sicher sind, ob sie sich nun strafbar machen, wenn sie den Wünschen von Eltern nach einer religiös motivierten Beschneidung nachgeben. Die europäische Rabbinerkonferenz zeigt sich empört ob des Urteils und sieht das jüdische Leben in Deutschland in seiner Existenz bedroht.

Noch Anfang der Woche ging Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) davon aus, dass diese Frage vom Bundesgerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht geklärt werden müsse. Am heutigen Freitag allerdings bestätigte sie gegenüber der FAZ, dass derzeit Gesetzesinitiativen geprüft würden, um eine straffreie Beschneidung aus religiösen Motiven zu erlauben.

Kölner Urteil ist keine Grundsatzentscheidung

Das Urteil des Kölner Landesgerichts ist derweil nur eine Einzelfallentscheidung, die keine rechtliche Bindung für andere Gerichte hat. Es bedeutet also nicht, dass Beschneidungen aus religiösen Gründen derzeit rechtlich verboten sind. Die Unsicherheit bei Medizinern und auch bei Eltern bleibt allerdings, bis eine einheitliche gesetzliche Regelung gefunden ist.

Bildnachweis: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) – leutheusser-schnarrenberger.de