Angela Merkel hat einen kleinen Sieg für sich und einen großen für Europa erreicht. Eine Blamage bleibt ihr erspart. Der Bundestag billigt die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Die Koalition schließt die Reihen weitgehend und bekommt die Kanzlermehrheit zusammen.

Union und FDP haben bei der Entscheidung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes ESFS im Bundestag die politisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier nannte laut Nachrichtenagentur Reuters eine Zahl von 315 Ja-Stimmen, die Schwarz-Gelb allein zustande brachte. Die Kanzlermehrheit – die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag – liegt bei 311.

Bisher ist geplant, dass die Euro-Länder ihre Garantien von 440 auf 780 Mrd. Euro erhöhen. Der deutsche Anteil steigt von 123 auf 211 Mrd. Euro. Das effektive EFSF-Kreditvolumen soll von ursprünglich 250 auf 440 Mrd. Euro steigen. Schäuble selbst hatte jedoch am Wochenende Spekulationen über weitere Änderungen ausgelöst, etwa über eine Versicherungslösung die EFSF schlagkräftiger zu machen.