Seit Donnerstag ist es beschlossene Sache: Deutschland hat dem Hilfspaket für spanische Banken zugestimmt. Nach Griechenland, Irland und Portugal schlüpft damit der nächste Staat unter den Euro-Rettungsschirm. Und es ist unwahrscheinlich, dass es der letzte gewesen sein wird; Italien klopft schon vorsichtig an.

100 Milliarden Euro zur Sanierung spanischer Banken

Die Diskussionen im Vorfeld waren hart, die Gegenstimmen laut. Letztlich allerdings zählten nur die abgegebenen Stimmen bei der außerordentlichen Bundestagssitzung am vergangenen Donnerstag. Die Parlamentarier waren dafür extra aus der Sommerpause zurückbeordert worden, einige mussten ihren Urlaub unterbrechen.

Letztlich ermächtigte die Mehrheit der Abgeordneten Finanzminister Wolfgang Schäuble, Spanien auch deutsche Bürgschaften zuzugestehen. Alternativlos sei diese Maßnahme, hatte der Finanzminister in der vorangegangenen Sitzung verkündet; würde man Spanien keine Unterstützung zuteil werden lassen, stünde die Stabilität der gesamten Euro-Zone auf der Kippe. 474 der anwesenden 583 Abgeordneten billigten den Rettungspakt in der Abstimmung, Mitglieder der CDU, der FDP, der SPD und der Grünen. Lediglich die Abgeordneten der Linken stimmten geschlossen dagegen.

Die Eurogruppe hat das Rettungspaket bereits beschlossen

Spaniens Banken droht die Pleite, seitdem sie sich 2008 auf dem Immobilienmarkt kräftig verspekulierten und auf faule Kredite setzten. 100 Milliarden Euro sollen nun aus dem Euro-Rettungspaket EFSF fließen, allein 30 Milliarden davon stammen aus deutschen Steuergeldern. Nur einen Tag nach dem deutschen „Ja“ zum Rettungspaket hat die Eurogruppe den milliardenschweren Pakt bereits beschlossen. Als Sofortmaßnahme sollen 30 Milliarden Euro nach Madrid gehen. Spanien geht mit diesem Rettungspakt auch Pflichten ein: Der Staat muss seine Banken finanzieren. Geldinstitute, die sich nicht mehr allein tragen können, sollen abgewickelt werden. Außerdem muss Spanien eine eigene Bad Bank für faule Kredite einrichten und die Bankenaufsicht soll gestärkt werden. Eine entsprechende Vereinbarung mit der spanischen Regierung soll in den kommenden Tagen unterzeichnet werden.

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