Erste Sondierungsgespräche der SPD mit der CDU sind im Sande verlaufen. Zwar hat die SPD mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit noch nicht entschieden, mit wem sie in die Koalitionsverhandlung gehen möchte, aber man trifft sich heute bereits zum zweiten Mal mit den Grünen.

“Es gibt keinen weiteren Gesprächsbedarf mit der CDU”, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit nach den Gesprächen mit der CDU im Roten Rathaus. Zwar sagt Wowereit auch: “Ich habe den Gesprächseindruck, Optionen zu haben”, aber es deutet alles auf Rot-Grün hin. Heute trifft man sich zum weiten mal mit den Grünen zu Sondierungsgesprächen.

CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel war bemüht, die Sache ein wenig anders zu sehen. “Das Gespräch sei in harmonischer und konstruktiver Atmosphäre verlaufen. Ich sehe keine unüberwindbaren Meinungsunterschiede”, so Henkel.

Natürlich wäre eine Regierung der großen Koalition bei Abstimmungen entspannter, als eine Regierung mit den Grünen. Denn rot-grüne Regierung hätte eine Stimme über der absoluten Mehrheit, ein rot-schwarzer Senat hätte aber elf Stimmen über der erforderlichen Zahl von 75.

Bildnachweis: Berliner SPD / Robert Drewenicki Flickr

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Abgeordnete der SPD, Grüne und Linke wollen der Rede des Papstes im Bundestag fernbleiben. Sie möchten fernbleiben, weil der Auftritt im Bundestag weit über kirchliche Anliegen hinaus geht. “Das ist eine PR-Aktion für den Vatikan”, sagen die Kritiker.

“Ich persönlich werde zu der Rede gehen, wie auch die große Mehrheit unserer Fraktion”, sagte Beck. Danach werde er zur Gegendemonstration wechseln, um gegen die überkommene Sexualmoral des Papstes zu protestieren. David Berger (43) wird härter in seinen Aussegen. Der ehemalige korrespondierende Professor der Päpstlichen Akademie des Heiligen Thomas von Aquin spricht Klartext: “Der Bundestag gründet seine Existenz auf ein klares Bekenntnis zur Demokratie. Der Papst hat die Demokratie und die offene Gesellschaft mehrfach als “Diktatur des Relativismus” bezeichnet – und stattdessen die “Diktatur der Wahrheit” gefordert.” Weiter sagt er: “Ich habe nichts dagegen, dass der Papst die Katholiken in Deutschland besucht. Problematisch ist, dass es zugleich ein Staatsbesuch ist.”

Beck glaubt nicht an Protestaktionen während der Rede. Sollte der Papst allerdings provozieren, hätten die Abgeordneten immer die Möglichkeit zu reagieren – etwa indem sie den Saal verließen. Die Grünen wollten dem Papst im Bundestag Respekt entgegenbringen, auch wenn sie an ihren Bedenken daran festhielten, dass er im Bundestag rede.

Bildnachweis: Bundestag / Baracoder Flickr

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