Schäuble Archive - Netzperlentaucher

Staat mit mehr Steuereinnahmen

Der Netzperlentaucher — Mon, 04 Jan 2016 15:50:00 +0000

Bund, Länder und Gemeinden werden in den kommenden Jahren mehr Steuern einnehmen. Finanzminister Schäuble dämpfte aber die Erwartungen – der Spielraum bleibe gering.

Die aktuelle Steuerschätzung kommt zu dem Ergebnis, dass der Staat mit Mehreinnahmen von 48,1 Milliarden Euro rechnen kann. Das größte Steuerplus gibt es mit 17,5 Milliarden Euro bereits im Jahr 2011, während in den Jahren danach die Mehreinnahmen deutlich geringer ausfallen. So ist für 2012 der neuen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung zufolge noch mit Mehreinnahmen von insgesamt 9,4 Milliarden Euro zu rechnen, für 2013 von 6,2 Milliarden Euro.

Da kommt die Nachricht gar nicht umpassend, wo die Regierung über Steuersenkungen debattiert. Nun gibt es wenigstens eine Grundlage dafür – doch Schäuble mahnt zur Vorsicht. “Der Spielraum ist eher gering”, sagte er am Rande des G20-Gipfels in Cannes.

Von den für den Bund 2012 erwarteten Mehreinnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung seien bereits zwei Milliarden Euro verplant und in den Etat eingestellt. Die jetzt vorgelegten Zahlen der Schätzer seien für ihn nicht so “furchtbar überraschend”, sagte Schäuble. Das klang im Mai aber noch ganz anders.

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1+1=3 oder Herr Schäuble?

Der Netzperlentaucher — Wed, 30 Dec 2015 19:17:00 +0000

Ein Buchungsfehler bei der FMS Wertmanagement, der Bad Bank der Hypo Real Estate, senkt die deutsche Staatsverschuldung deutlich. Der Finanzausschuss fordert eine lückenlose Aufklärung. Die SPD sieht Finanzminister Schäuble in der Verantwortung.

Ein Milliardenrechenfehler bei der Bad Bank der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) lässt die deutsche Schuldenlast deutlich sinken. Die fälschlicherweise zuviel verbuchten 55,5 Mrd. Euro lassen den Schuldenstand von zunächst erwarteten 83,7 auf 81,1 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung fallen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium am Samstag mit.

Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion in dem Gremium, Hans Michelbach, sagte am Sonntag in Berlin, die Bank-Verantwortlichen sollten dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. “Ich erwarte von der Führung der Bank im Bundestagsfinanzausschuss eine lückenlose Aufklärung dieses unfassbaren Fehlers von mehr als 55 Mrd. Euro bei der Abwicklung der Hypo Real Estate”, sagte Michelbach. Bankintern müssten Konsequenzen gezogen werden. “Das schließt personelle Konsequenzen ausdrücklich ein.” Der Vorgang sei geeignet, das Vertrauen in die Führung der Bank zu erschüttern.

Der kapitale Milliardenfehler in den Bilanzen der Bad Bank mit Namen FMS Wertmanagement, die komplett dem Staat gehört, war durch fehlerhafte Doppelbuchungen seit dem vergangenen Jahr entstanden, die erst jetzt aufgefallen sind. Im Prinzip wurden quasi Addition und Subtraktion verwechselt.

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Griechenland – Zwischen Hoffen und Bangen. Eine Chronik

Der Netzperlentaucher — Fri, 21 Aug 2015 12:25:00 +0000

Es war ein schleichender Prozess. Die Griechenlandkrise zieht weite Kreise. Hier steht viel mehr auf dem Spiel als ein einfacher Staatsbankrott. Hier steht eine ganze Währung und eine Staatengemeinschaft am Abgrund. Der Euro und die EU sind einer großen Bewährungsprobe ausgesetzt. Ob sie diese bestehen? Ausgang ungewiss.

Griechenland tritt am 01.01.2001 der Eurozone bei. Dreieinhalb Jahre später fliegt auf, dass sich die Regierung in Athen, die Aufnahme durch gefälschte Finanzdaten erschummelt hatte. Griechenland gelobt einen harten Sparkurs. Doch der war nie hart genug. Vor zwei Jahren dann der Schock für die Euro-Länder: Das Haushaltsdefizit liegt 2009 bei rund 12,5 %, doppelt so hoch wie angenommen. Deutschland ist zunächst gegen Finanzhilfen für Griechenland. Finanzminister Schäuble sagte: “Wir können nicht für deren Probleme zahlen.”

Im letzten Jahr spitzt sich die Lage dramatisch zu. In Brüssel genehmigen die EU-Länder Notkredite in Höhe von 110 Milliarden Euro. Dann wird bekannt, dass Griechenland schon wieder Zahlen hinterm Berg gehalten hat. Das Haushaltsdefizit 2009 liegt doch nicht nur bei 12,5 %, sondern bei 15,4 %.

Heute ist absehbar, dass Griechenland sich nicht, wie geplant, 2012 am Kapitalmarkt finanzieren kann. Das Land braucht mehr Geld von EU und IWF. Die Lage wirkt unberechenbar. Nur durch strikte Sparpakete wird die EU bereit sein, mehr Notkredite zu vergeben.

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