Bei der Trauerfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie erinnerte Angela Merkel an jedes einzelne Opfer. Sie betonte: “Die Morde sind eine Schande für unser Land”.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei Angehörigen der von Neonazis ermordeten Menschen für falsche Verdächtigungen der Ermittlungsbehörden entschuldigt. “Dafür bitte ich Sie um Verzeihung”, sagte die Kanzlerin in Berlin bei der zentralen Gedenkveranstaltung im Konzerthaus am Gendarmenmarkt.

Eigentlich sollte Ex-Bundespräsident Christian Wulff diese Veranstaltung leiten. Er war auch der Anstoß dieser zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin.

“Die im Konzerthaus entzündeten Kerzen stehen für Opfer einer kaltblütigen Mordserie. Wir vergessen zu schnell, wir verdrängen zu schnell”, sagte Angela Merkel.

Und die Bundeskanzlerin bringt die starke Demokratie Deutschlands ins Spiel: “Überall sollten wir ein feines Gespür für die kleinen Bemerkungen haben. Intoleranz und Rassismus äußerten sich nicht erst in Gewalt. Gleichgültigkeit und Unachtsamkeit stünden oft am Anfang. Aus Worten könnten Taten werden. Demokratie lebt vom Hinsehen, vom Mitmachen”, so die Kanzlerin.

Auch die Opfer kamen zu Wort

Es  spricht unter anderem der Vater eines der Opfer, dass in einem Internetcafé erschossen worden, Ismail Yozgat. Sein Sohn starb in seinen Armen. Der Mann bedankt sich bei Christian Wulff. Seine Stimme zittert, ihm ist die Trauer deutlich anzumerken. Yozgat bedankt sich für die Hilfe, auch für die materiellen Entschädigungen. Diese wolle seine Familie aber nicht annehmen, sondern habe drei Wünsche: 1. Dass die Mörder gefasst und die Hintermänner aufgedeckt werden. “Unser Vertrauen in die deutsche Justiz ist groß”, sagt er. 2. Dass die Straße, in der sein Sohn erschossen wurde, nach ihm benannt werde. 3. Dass im Namen der zehn Toten ein Preis ausgelobt wird. Seine Familie wolle eine Stiftung gründen und die Einnahmen spenden für Menschen, die Krebs haben.

Nun folgen die Reden zweier Töchter von Mordopfern. “Mein Papa erzählte immer gern von sich und seinen Träumen”, erzählt Semiya Simsek. Ihr Vater war das erste Mordopfer des Neonazi-Trios. “Das alte Leben gab es nicht mehr. Mein Vater war tot, er wurde nur 38 Jahre alt”, erzählt sie. “Elf Jahre durften wir nicht einmal reinen Gewissens Opfer sein.

Die Veranstaltung war am Ende eine sehr emotionale und wichtige Trauerfeier. Endlich konnte Deutschland seine Solidarität auch den Opfern beweisen.

Bildnachweis: Angela Merkel / Wikipedia

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Zwei Abgeordnete wollen Papandreou das Vertrauen verweigern. Finanzminister: “Ich glaube nicht, dass die Regierung heute Abend noch steht”. Die Opposition fordert eine Übergangsregierung. Die Rettung steht vor dem Aus.

Kriesengipfel, hekitsches Treiben und harte Worte beim G20-Gipfel in Frankreich. Der griechische Oppositionsführer Antonis Samaras hat am Donnerstag die Bildung einer Übergangsregierung und die sofortige Ratifizierung des europäischen Rettungspakets durch das Parlament gefordert.

Sigmar Gabriel, Chef der SPD, fordert die Kanzlerin auf, den G20 Gipfel zu verlassen und sofort nach Griechenland zu reisen um die Wichtigkeit der Euro-Rettung zu verdeutlichen.

In Athen hat am Donnerstag eine Krisensitzung des griechischen Ministerrates unter Vorsitz von Ministerpräsident Giorgos Papandreou begonnen. Papandreou soll nach nicht offiziell bestätigten Informationen angesichts der dramatischen Lage die dringende Billigung des Hilfspakets für Griechenland durch die beiden großen Parteien des Landes vorschlagen. Ob er zurückzutreten plant oder die Bildung einer großen Koalition oder einer Übergangsregierung vorschlagen wird, blieb zunächst unklar.

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy möchten den europäischen Weg mit Griechenland weiter gehen. Jedoch betonen beide, dass man sich an Regeln halten muss. Sollte dies Griechenland nicht können, würde man ein Ausschluss Griechenlands aus der EU nicht wegreden können.

Bildnachweis:Akropolis Athen / Dorena WM Flickr

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Union und FDP haben bei der Entscheidung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes ESFS im Bundestag die politisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier nannte laut Nachrichtenagentur Reuters eine Zahl von 315 Ja-Stimmen, die Schwarz-Gelb allein zustande brachte. Die Kanzlermehrheit – die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag – liegt bei 311.

Bisher ist geplant, dass die Euro-Länder ihre Garantien von 440 auf 780 Mrd. Euro erhöhen. Der deutsche Anteil steigt von 123 auf 211 Mrd. Euro. Das effektive EFSF-Kreditvolumen soll von ursprünglich 250 auf 440 Mrd. Euro steigen. Schäuble selbst hatte jedoch am Wochenende Spekulationen über weitere Änderungen ausgelöst, etwa über eine Versicherungslösung die EFSF schlagkräftiger zu machen.

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