Die Opposition springt aus dem Anzug, die SPD spricht von einem “Skandal” und für die LINKE ist es eine unglaubliche Maßnahme. Es geht um das Rüstungsgeschäft mit dem Verkauf von Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat hat beschlossen, dass die Aktion geheim bleiben soll. 

“Die Beratungen im Bundessicherheitsrat sollten weiter geheim bleiben. Eine Regierung muss die Möglichkeit haben, über komplexe Sicherheitsfragen im Geheimen zu beraten. Das entsprechende Gesetz ist richtig”, sagte Volker Kauder (Vorsitzender der Unionsfraktion) in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Volker Kauder spricht in der F.A.S. auch darüber, dass die Aktion von Israel gutgeheißen werde. “Es ist doch bemerkenswert, dass aus Israel keine kritischen Stimmen zu den Meldungen über mögliche Lieferungen von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien kommen.”

Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, dass sie 2013 als Kanzlerkandidatin für die CDU/CSU zur Verfügung steht. Wer ihr Gegenkandidat aus der SPD wird, ist weiter offen. Auch die Grünen haben sich noch nicht geeinigt. Klare Favoriten sind aber Steinbrück, Gabriel, Wowereit und Steinmeier für die SPD und Trittin für die Grünen. “Ich hoffe doch, dass ich einen Gegenkandidaten von der SPD bekomme zur nächsten Bundestagswahl”, sagte Angela Merkel in einem Interview mit dem Fernsehsender Sat.1.

Der Beitrag Regierung pocht auf Geheimhaltung – Merkel will 2013 nochmal erschien zuerst auf Netzperlentaucher.

]]>