Das politische Schicksal des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi scheint besiegelt zu sein.

Wenige Stunden vor einer an sich unbedeutenden Parlamentsabstimmung forderte Berlusconis Koalitionspartner Umberto Bossi von der rechtsgerichteten Lega Nord am Dienstag den Rücktritt des umstrittenen Regierungschefs und versetzte ihm damit womöglich den politischen Todesstoß. Zuvor hatten fünf Abgeordnete von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) und die großen Oppositionsparteien ihre Stimmenthaltung angekündigt. Das könnte die Mehrheit des umstrittenen Regierungschefs gefährden, dessen Land hoch verschuldet ist.

Die Abstimmung über den Rechenschaftsbericht zum Haushalt 2010, die normalerweise eine reine Formsache ist, gilt als entscheidend für Berlusconi. Sollte er verlieren, hat er die Möglichkeit zurückzutreten oder er muss auf Anordnung des Präsidenten die Vertrauensfrage stellen. Die Opposition bereitet darüber hinaus einen Abwahlantrag vor, über den binnen Tagen abgestimmt werden muss. Auch die Unternehmerschaft fordert seit Wochen den Rücktritt des Medienmagnaten.

Durch die Stimmenthaltung könnte zwar der Bericht zum Etat mit relativer Mehrheit die Abgeordnetenkammer passieren, zugleich würde aber deutlich, dass Berlusconi die absolute Mehrheit verloren hat. Bereits Ende voriger Woche hatten zwei PDL-Abgeordnete Berlusconi den Rücken gekehrt und waren zur oppositionellen Zentrumspartei gewechselt. Als Nachfolger Berlusconis schlug Bossi den PDL-Generalsekretär Angelino Alfano vor.

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