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	<title>Israel Archive - Netzperlentaucher</title>
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		<title>Washington ist enttäuscht von Isreal</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Der Netzperlentaucher]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 28 Nov 2015 08:51:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Israel]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die Baugenehmigung für 1100 Wohnungen in Ostjerusalem ist von westlichen Verbündeten Israels und den Palästinensern kritisiert worden. “Wir sind zutiefst enttäuscht”, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. Israel hatte am Dienstag grünes Licht für den Bau von 1100 Wohnungen in Ostjerusalem gegeben. Sie sollten gemäß einer Entscheidung der Planungsbehörde in Jerusalems Stadtteil Gilo errichtet [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p><img decoding="async" width="150" height="150" src="http://22165k5247.20.mydo.space/netzperlentaucher/files/israel-150x150.jpg" class="alignright wp-post-image" alt="israel" title="israel" /> </p>
<p><strong>Die Baugenehmigung für 1100 Wohnungen in Ostjerusalem ist von westlichen Verbündeten Israels und den Palästinensern kritisiert worden. “Wir sind zutiefst enttäuscht”, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland.</strong></p>
<p>Israel hatte am Dienstag grünes Licht für den Bau von 1100 Wohnungen in Ostjerusalem gegeben. <span id="more-241"></span>Sie sollten gemäß einer Entscheidung der Planungsbehörde in Jerusalems Stadtteil Gilo errichtet werden, teilte das Innenministerium mit. Israel hatte das Gebiet im Sechstagekrieg 1967 erobert und später annektiert..</p>
<p>“Wir haben stets die Auffassung vertreten, dass jede Seite im Disput zwischen den Palästinensern und Israelis Schritte unternehmen sollte, die sie direkten Verhandlungen über die Fragen näherbringen, die einem palästinensischen Staat und einem sicheren jüdischen Staat Israel im Wege stehen», sagte Carney am Dienstag. «Wenn eine Partei einseitige Maßnahmen ergreift, dann lässt sich das schwerer erreichen”, sagt der Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney.</p>
<p>Bundesaußenminister Westerwelle zeigte sich ebenfalls verägert. “Die heutigen Ankündigungen stehen nicht im Einklang mit dem Geist der Erklärung des Nahost-Quartetts. Gerade in der gegenwärtigen Situation sollte nichts getan werden, was die Wiederaufnahme von Verhandlungen behindern könnte”, so der FDP-Politiker.</p>
<p>Bildnachweis: Israel / Acroll Flickr</p>
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		<title>Regierung pocht auf Geheimhaltung – Merkel will 2013 nochmal</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Der Netzperlentaucher]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 09 Sep 2015 14:34:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[CDU]]></category>
		<category><![CDATA[Israel]]></category>
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		<category><![CDATA[Merkel]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die Opposition springt aus dem Anzug, die SPD spricht von einem “Skandal” und für die LINKE ist es eine unglaubliche Maßnahme. Es geht um das Rüstungsgeschäft mit dem Verkauf von Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat hat beschlossen, dass die Aktion geheim bleiben soll.&#160; “Die Beratungen im Bundessicherheitsrat sollten weiter geheim bleiben. Eine Regierung muss die [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p><img decoding="async" width="150" height="150" src="http://22165k5247.20.mydo.space/netzperlentaucher/files/Panzer-150x150.jpg" class="alignright wp-post-image" alt="Panzer" title="Panzer" /> </p>
<div><strong>Die Opposition springt aus dem Anzug, die SPD spricht von einem “Skandal” und für die LINKE ist es eine unglaubliche Maßnahme. Es geht um das Rüstungsgeschäft mit dem Verkauf von Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat hat beschlossen, dass die Aktion geheim bleiben soll.</strong>&nbsp;</p>
<p>“Die Beratungen im Bundessicherheitsrat sollten weiter geheim bleiben. Eine Regierung muss die Möglichkeit haben, über komplexe Sicherheitsfragen im Geheimen zu beraten. Das entsprechende Gesetz ist richtig”, sagte Volker Kauder (Vorsitzender der Unionsfraktion) in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. <span id="more-191"></span><br />
Volker Kauder spricht in der F.A.S. auch darüber, dass die Aktion von Israel gutgeheißen werde. “Es  ist doch bemerkenswert, dass aus Israel keine kritischen Stimmen zu den  Meldungen über mögliche Lieferungen von Leopard-Panzern nach  Saudi-Arabien kommen.”</p>
<p>Unterdessen  hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, dass sie 2013 als  Kanzlerkandidatin für die CDU/CSU zur Verfügung steht. Wer ihr Gegenkandidat aus der SPD wird, ist weiter offen. Auch die Grünen haben sich noch nicht geeinigt. Klare Favoriten sind aber Steinbrück, Gabriel, Wowereit und Steinmeier für die SPD und Trittin für die Grünen. “Ich  hoffe doch, dass ich einen Gegenkandidaten von der SPD bekomme zur  nächsten Bundestagswahl”, sagte Angela Merkel in einem Interview mit dem  Fernsehsender Sat.1.</p>
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