Seit Donnerstag ist es beschlossene Sache: Deutschland hat dem Hilfspaket für spanische Banken zugestimmt. Nach Griechenland, Irland und Portugal schlüpft damit der nächste Staat unter den Euro-Rettungsschirm. Und es ist unwahrscheinlich, dass es der letzte gewesen sein wird; Italien klopft schon vorsichtig an.

100 Milliarden Euro zur Sanierung spanischer Banken

Die Diskussionen im Vorfeld waren hart, die Gegenstimmen laut. Letztlich allerdings zählten nur die abgegebenen Stimmen bei der außerordentlichen Bundestagssitzung am vergangenen Donnerstag. Die Parlamentarier waren dafür extra aus der Sommerpause zurückbeordert worden, einige mussten ihren Urlaub unterbrechen.

Letztlich ermächtigte die Mehrheit der Abgeordneten Finanzminister Wolfgang Schäuble, Spanien auch deutsche Bürgschaften zuzugestehen. Alternativlos sei diese Maßnahme, hatte der Finanzminister in der vorangegangenen Sitzung verkündet; würde man Spanien keine Unterstützung zuteil werden lassen, stünde die Stabilität der gesamten Euro-Zone auf der Kippe. 474 der anwesenden 583 Abgeordneten billigten den Rettungspakt in der Abstimmung, Mitglieder der CDU, der FDP, der SPD und der Grünen. Lediglich die Abgeordneten der Linken stimmten geschlossen dagegen.

Die Eurogruppe hat das Rettungspaket bereits beschlossen

Spaniens Banken droht die Pleite, seitdem sie sich 2008 auf dem Immobilienmarkt kräftig verspekulierten und auf faule Kredite setzten. 100 Milliarden Euro sollen nun aus dem Euro-Rettungspaket EFSF fließen, allein 30 Milliarden davon stammen aus deutschen Steuergeldern. Nur einen Tag nach dem deutschen „Ja“ zum Rettungspaket hat die Eurogruppe den milliardenschweren Pakt bereits beschlossen. Als Sofortmaßnahme sollen 30 Milliarden Euro nach Madrid gehen. Spanien geht mit diesem Rettungspakt auch Pflichten ein: Der Staat muss seine Banken finanzieren. Geldinstitute, die sich nicht mehr allein tragen können, sollen abgewickelt werden. Außerdem muss Spanien eine eigene Bad Bank für faule Kredite einrichten und die Bankenaufsicht soll gestärkt werden. Eine entsprechende Vereinbarung mit der spanischen Regierung soll in den kommenden Tagen unterzeichnet werden.

Bildnachweis: European flag © Ayla87 – scx.hu

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Zwei Abgeordnete wollen Papandreou das Vertrauen verweigern. Finanzminister: “Ich glaube nicht, dass die Regierung heute Abend noch steht”. Die Opposition fordert eine Übergangsregierung. Die Rettung steht vor dem Aus.

Kriesengipfel, hekitsches Treiben und harte Worte beim G20-Gipfel in Frankreich. Der griechische Oppositionsführer Antonis Samaras hat am Donnerstag die Bildung einer Übergangsregierung und die sofortige Ratifizierung des europäischen Rettungspakets durch das Parlament gefordert.

Sigmar Gabriel, Chef der SPD, fordert die Kanzlerin auf, den G20 Gipfel zu verlassen und sofort nach Griechenland zu reisen um die Wichtigkeit der Euro-Rettung zu verdeutlichen.

In Athen hat am Donnerstag eine Krisensitzung des griechischen Ministerrates unter Vorsitz von Ministerpräsident Giorgos Papandreou begonnen. Papandreou soll nach nicht offiziell bestätigten Informationen angesichts der dramatischen Lage die dringende Billigung des Hilfspakets für Griechenland durch die beiden großen Parteien des Landes vorschlagen. Ob er zurückzutreten plant oder die Bildung einer großen Koalition oder einer Übergangsregierung vorschlagen wird, blieb zunächst unklar.

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy möchten den europäischen Weg mit Griechenland weiter gehen. Jedoch betonen beide, dass man sich an Regeln halten muss. Sollte dies Griechenland nicht können, würde man ein Ausschluss Griechenlands aus der EU nicht wegreden können.

Bildnachweis:Akropolis Athen / Dorena WM Flickr

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Eine “erhebliche Anhebung” des Bankenbeitrags für die Rettung der Hellenen sei verabredet worden, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Wenn der griechische Schuldenstand bis 2020 auf 110 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung gedrückt werden sollte, wäre ein Forderungsverzicht von 60 Prozent notwendig, wie aus der Schuldenanalyse der Troika hervorgeht. Es klafft eine Finanzlücke von 252 Milliarden Euro – fast 150 Milliarden Euro mehr als noch im Juli berechnet. “Es ist offensichtlich, dass ein substanzieller Schuldenschnitt notwendig ist”, sagte Schwedens Finanzminister Anders Borg.

Nach Angaben der Wiener Ressortchefin Maria Fekter wurden schon konkrete Mandate ausformuliert. Mit denen soll der Chef des EU-Wirtschafts- und Finanzausschusses, Vittorio Grilli, die Verhandlungen mit den Banken starten. Den Auftrag soll der EU-Gipfel am kommenden Mittwoch erteilen.

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Es war ein schleichender Prozess. Die Griechenlandkrise zieht weite Kreise. Hier steht viel mehr auf dem Spiel als ein einfacher Staatsbankrott. Hier steht eine ganze Währung und eine Staatengemeinschaft am Abgrund. Der Euro und die EU sind einer großen Bewährungsprobe ausgesetzt. Ob sie diese bestehen? Ausgang ungewiss.

Griechenland tritt am 01.01.2001 der Eurozone bei. Dreieinhalb Jahre später fliegt auf, dass sich die Regierung in Athen, die Aufnahme durch gefälschte Finanzdaten erschummelt hatte. Griechenland gelobt einen harten Sparkurs. Doch der war nie hart genug. Vor zwei Jahren dann der Schock für die Euro-Länder: Das Haushaltsdefizit liegt 2009 bei rund 12,5 %, doppelt so hoch wie angenommen. Deutschland ist zunächst gegen Finanzhilfen für Griechenland. Finanzminister Schäuble sagte: “Wir können nicht für deren Probleme zahlen.”

Im letzten Jahr spitzt sich die Lage dramatisch zu. In Brüssel genehmigen die EU-Länder Notkredite in Höhe von 110 Milliarden Euro. Dann wird bekannt, dass Griechenland schon wieder Zahlen hinterm Berg gehalten hat. Das Haushaltsdefizit 2009 liegt doch nicht nur bei 12,5 %, sondern bei 15,4 %.

Heute ist absehbar, dass Griechenland sich nicht, wie geplant, 2012 am Kapitalmarkt finanzieren kann. Das Land braucht mehr Geld von EU und IWF. Die Lage wirkt unberechenbar. Nur durch strikte Sparpakete wird die EU bereit sein, mehr Notkredite zu vergeben.

Bildnachweis: Griechenland © Daniel Glage / de.wikipedia.org

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