Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident. Er ist der Konsenskandidat der CDU/CSU, SPD, FDP und der Grünen. Am 18. März wird Gauck zum neuen Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung gewählt. Gauck hielt gestern eine erste Spontanrede. Die Rede im Wortlaut:
“Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren, die Sie mich nominiert haben.
Seit Wochen mokiert sich die Öffentlichkeit über die allzu laxe Überwachungspraxis des Verfassungsschutzes gegen gewalttätige Rechtsextremisten. Doch wie in den letzten Tagen ruchbar wurde, hat sich der Geheimdienst auch gegenüber der Partei Die Linke einen kaum glaublichen Dilettantismus geleistet.
Die Rede ist nicht etwa von der Ausspionierung sektiererischer Spielwiesen wie der “Antikapitalistischen Linken” und der “Kommunistischen Plattform”. Nein, im vorliegenden Fall sind 27 von 76 Abgeordneten ins präventive Visier der Verfassungsschützer geraten, darunter auch Talkshowdauergast Gregor Gysi und die mittlerweile fast schon staatstragend daher schreitende Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau.
Die Mailboxnachricht des Bundespräsidenten sorgt für Wirbel. Hier lesen Sie den genauen Wortlaut.
“Guten Abend, Herr Diekmann. Ich rufe aus Kuwait an. Bin gerade auf dem Weg zum Emir und deswegen hier sehr eingespannt auf der Reise durch die Golfstaaten, habe täglich von acht bis elf Uhr Termine. Ich habe alles offengelegt, Informationen gegeben, mit der Zusicherung, dass die nicht verwandt werden.
Als Konsequenz aus der Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel neue Anstrengungen, um das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken.
“Die Affäre Wulff berührt nicht nur die Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten. Sie trägt dazu bei, dass das Grundvertrauen in die Politik weiter abnimmt”
Papst Benedikt XVI. hat in seiner Weihnachtsbotschaft zu einem Ende der Gewalt in Syrien aufgerufen. Dort sei “zu viel Blut vergossen worden”, sagte der Papst am Sonntag und spendete den traditionellen Weihnachtssegen “Urbi et Orbi”
Papst Benedikt XVI. hat in seiner Weihnachtsbotschaft zu Versöhnung und Frieden in der Welt aufgerufen, vor allem in den Krisenregionen Afrikas und des Nahen Ostens.
Es gibt viele Themen die wichtig für Christian Wulff wären. Rassismus, Euro-Krise, Spaltung zwischen Arm und Reich, Privatkredite und mehr. Heute abend wird die Weihnachtsansprache im Fernsehen gesendet und wir haben jetzt schon ein paar Auszüge.
“Menschen machen sich Sorgen, nicht zuletzt um die Zukunft ihrer Kinder: Bekommen wir die Staatsschuldenkrise in Europa in den Griff?
Die ukrainische Justiz hat einen Berufungsantrag der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko gegen ihre Verurteilung abgelehnt. “Das Urteil bleibt unverändert”, erklärte Berufungsrichterin Olena Sitailo in Kiew.
Timoschenko war der Urteilsverkündung, wie sie bereits am Donnerstag angekündigt hatte, ferngeblieben. Auch ihre Anwälte waren nicht gekommen.
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